Deutschland kann und sollte helfen. Es muss bereits jetzt klargestellt werden, dass unter dem Deckmantel der Eigenmittelstärkung keine wirtschaftsgefährdenden Steuern eingeführt werden. Warum muss ich meine Email-Adresse eingeben? Mit einem beispiellosen Wiederaufbauplan im Wert von 750 Milliarden Euro will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Corona-Krise bekämpfen und … Durch strengere europäische Ausgabenkritik und gezieltere Investitionen in die Modernisierung der EU könnte Europa tatsächlich gestärkt und geeinter aus der Krise hervorgehen. Mit anderen Worten: Die Hilfen gehen nicht mehr vor allem an jene, die die härtesten Lebensumstände haben, sondern an jene, die die schlechtesten Reformresultate erzielen. Das wäre gelebte europäische Solidarität mit Weitblick. Die EU werde acht Milliarden in die Investition von Supercomputer bereitstellen. Private Investitionen müssen wir steigern, nicht schuldenfinanzierte öffentliche Investitionen. Noch bis Mitte Oktober laufen die Dreharbeiten, ab Winter 2020 zeigt TVNOW die Folgen exklusiv. Die Mitgliedstaaten werden entweder gemeinsam aus der Krise kommen oder gar nicht aus der Krise kommen. Stattdessen will sich die EU selbst um die Finanzierung kümmern, indem unter anderem eine Digitalsteuer und eine CO2-Grenzsteuer eingeführt werden, deren Einnahmen in den EU-Haushalt fließen. Dafür kann auf nationale Rabatte verzichtet werden. Wie der brutkasten berichtete, machte die EU-Kommission nun unter dem Titel Next Generation EU einen konkreten Vorschlag zu einem 750 Milliarden Euro Corona-Konjunkturprogramm. Die EU-Kommission will neue Handelssteuern auch ohne Einigung mit den wichtigsten internationalen Handelspartnern einführen. Kritiker bezweifeln, dass die EU 750 Milliarden Euro Schulden aufnehmen darf. Die EU ist stolz auf ihren gemeinsamen Binnenmarkt, den größten Wirtschaftsraum der Welt. Damit vollzieht die EU-Kommission einen fatalen Paradigmenwechsel: Die Zuschüsse gehen zum ersten Mal nicht mehr überproportional an die Länder mit der niedrigsten Wirtschaftskraft, sondern an die Länder mit den am wenigsten wettbewerbsfähigen Arbeitsmärkten. „Next Generation EU“: 2281 Bürger reichen Verfassungsbeschwerde gegen EU-Schulden ein – Südeuropa unruhig Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Ratifizierungsgesetz zum langjährigen EU-Haushalt und zu den Corona-Hilfen am Freitag gestoppt. Das bedeutet, so absurd das klingen mag, dass für den Anspruch auf Corona-Krise-Wiederaufbaufondshilfen die Corona-Krise keine Rolle spielt. Die EU-Kommission betont, dass die geplanten Zuschüsse nur für nationale Investitionsprogramme fließen werden, die die langfristigen wirtschaftspolitischen Kernziele der EU im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters berücksichtigen. Alles wird gut. Von der Leyen selbst äußerte auch Kritik an einigen Kompromissen. Also ein "Encourage EU" statt ein "Next Generation EU", das zukünftige Generationen durch höhere Verschuldung zusätzlich belastet!". Das Programm heißt „Next Generation EU“. Die Energiekosten dürfen kein Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Konkurrenten sein. Es gibt Kritik am EU-Gipfel zur Bekämpfung der Coronakrise wegen Forschungskürzungen. Die Gerechtigkeit erfordert, dass sichergestellt wird, dass Mittel aus dem EU-Haushalt nicht missbräuchlich verwendet werden. Deshalb werde das Programm namens "Next Generation EU" seine massive Finanzkraft in die gemeinsamen Prioritäten der EU lenken. Gerechtigkeit geht anders. Ein Sommermärchen. Niederlande führen Kritik an. Als Ergebnis haben wir eine sehr selbstbewusste und auf Augenhöhe mitsprechende Generation, die jedoch kaum offen ist für Kritik. Die Generationengerechtigkeit erfordert, dass die Entscheidung, wie die geplanten EU-Schulden zurückgezahlt werden, nicht in die Zukunft verschoben wird. Der Wiederaufbaufonds (französisch Fonds de Relance, englisch Recovery Fund, auch NextGenerationEU, kurz NGEU genannt) ist ein Konjunkturpaket der EU, das im Zuge der COVID-19-Pandemie 2020 verabschiedet wurde. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, in denen das Investieren für die Haushalte lohnt. Deshalb bin ich der deutsche Vertreter der "Sparsamen Vier". Entsprechend ist davon auszugehen, dass Strukturreformen weiterhin auf die lange Bank geschoben und lediglich ohnehin geplante Digitalisierungs- und Klimaschutzmaßnahmen in fördertopfkonformen Investitionsprogrammen zusammengefasst werden. Doch er bevorzugt die Falschen: Es wird nicht den Staaten mit den härtesten Lebensumständen geholfen, sondern denen mit den schlechtesten Reformresultaten. In der Bevölkerung ist eine hohe Ersparnis vorhanden. So sollten als Bedingung für den Bezug von Wiederaufbaufondshilfen neben dem Investitionsprogramm eines Mitgliedstaates auch dessen Gesamthaushalt und Wirtschaftspolitik mit den Vorgaben des Europäischen Semesters übereinstimmen. Karolina.mirbach@europarl.europa.eu, Original-Content von: Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion), übermittelt durch news aktuell. Ökonomen sehen die EU-Finanzspritzen in Rekordhöhe mit dem ambitionierten Namen Next Generation EU als letzte Chance, Italiens Dauerkrise zu überwinden. Jetzt lesen und anschauen! Diese Pläne wurden jedoch bereits am Tag ihrer Präsentation vom italienischen Außenminister in Zweifel gezogen, als dieser ankündigte, die Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds für Steuergeschenke ausgeben zu wollen. An die Gesetze und Regeln, die in der EU beschlossen werden, müssen sich alle Mitgliedsländer halten. Obwohl mehr für die Steuergerechtigkeit und den Klimaschutz getan werden muss, ist es unwahrscheinlich, dass diese Eigenmittel in Europa in naher Zukunft mehrheitsfähig sein werden. Außerdem werde man "20 Prozent des Budgets von Next Generation EU" in Digitales investieren. Um die nationalen Regierungen von ihren Plänen zu überzeugen, ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offensichtlich bestrebt, allen Mitgliedstaaten Geschenke zu machen. 11.02.2021. c. Pixabay. Das entspricht ziemlich genau dem jährlichen Bruttoinlandsprodukt Österreichs. Diese italienische Realsatire macht die Stoßrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik nach Corona deutlich: Investitionen werden mit EU-Schulden, Wahlgeschenke mit nationalen Schulden beglichen. Die Antwort der EU muss aber fairer und ergebnisorientierter sein als bisher vorgeschlagen. Das EU-Parlament ist noch nicht zufrieden mit dem langfristigen EU-Budget und dem Wiederaufbau-Programm Next Generation EU. In der Krise darf es keine Denkverbote geben, und in einer Ausnahmesituation müssen Ausnahmen gemacht werden. Juli 2020 von Kroatien die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Jedoch wird dieses Geld derzeit zu wenig produktiv eingesetzt. 390 Milliarden von den 750 gibt es sogar als Geschenk. Im grotesken EU-Marketing-Sprech wird das „Next Generation EU“ genannt. Stattdessen bezieht sich der Schlüssel auf die Wirtschaftskraft der EU-Staaten im Jahre 2019, also im Jahr vor der Corona-Krise, und auf die Arbeitslosenrate der einzelnen Staaten zwischen 2015 und 2019, also in den fünf Jahren vor der Corona-Krise. Vor allem Frankreich, Spanien und Italien werden davon profitieren. Des Weiteren muss sichergestellt sein, dass nur jene Staaten Hilfsgelder bekommen, die den Europäischen Staatsanwalt anerkennen und im eigenen Land entsprechend auch Korruptionsfälle untersuchen lassen. Wir müssen Steuern für Unternehmen und Unternehmer senken. Deutschland und Frankreich werden für ihren mutigen Vorschlag gewürdigt. Moritz Körner ist Mitglied im FDP-Präsidium und haushaltspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. Insbesondere Aufgaben mit europäischem Mehrwert wie Bildungsaustausch, grenzüberschreitende Polizeikooperation, Forschung und Digitalisierung müssen gestärkt werden. Das geht zu weit! Folgen der Covid-19-Pandemie abfedern . Nationale Lösungen reichen nicht. Herzstück ist der Fonds „Aufbau- und Resilienzfaszilität“, auf Englisch „Recovery and Resilience Facility“ (RRF). Jetzt ist die Besetzung vollständig: Auch Schauspieler Frederik Götz (32) ist mit von der Partie. „Next Generation EU“ – so nennt die Kommission ihr neues Wiederaufbauinstrument. Die Ausgabenseite des Vorschlags braucht eine belastbarere Einnahmenseite. Belgien hat mit deutlichem Abstand die meisten Corona-Todesfälle pro Kopf in der EU, die vierthöchste Verschuldungsquote in der EU und erwartet für 2020 aktuell einen Wirtschaftseinbruch von 10,6 Prozent. Ein gefährlicher Paradigmenwechsel der EU. Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. Das würde sowohl den globalen Freihandel als auch die Wirtschaftskraft Deutschlands gefährden. Der Next Generation EU Fund ist aber eine einmalige, gemeinsame Schuldenaufnahme. Viele Kritikerinnen und Kritiker sind zum Beispiel der Meinung, die EU habe zu viel Macht. Doch der Widerstand an Ursula von der Leyens Plan "Next Generation EU" nimmt zu. Keine Story von Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion) mehr verpassen. Das Geld soll zwischen 2021 und 2023 … EINE BILANZ DER DEUTSCHEN EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT AUS NIEDERSÄCHSISCHER SICHT. In Ungarn, mit knapp einem Viertel der spanischen Arbeitslosenquote und der Hälfte der spanischen Pro-Kopf-Wiederaufbaufondshilfen, bleibt die Sozialhilfe unverändert. Wer die Werte der EU missachtet, sollte keine geldwerten Vorteile aus der EU ziehen. Noch ist es nicht zu spät. Darüber hinaus sollte auch der reguläre EU-Haushalt weiter modernisiert und auf Zukunft ausgerichtet werden. Insbesondere dann, wenn sie Länder belohnen, die davor Reformen verweigert haben. Hier lesen oder hören. Es sollen überproportional jene Staaten profitieren, die seit Jahren hohe Arbeitslosenraten haben. Selbstverständlich muss jedem vernunftbegabten Menschen klar sein, dass es jetzt auf Europa ankommt. Es darf keinen Rabatt auf die Grundwerte geben. Niederlande führen Kritik an. Hier weiterlesen. Die Italiener wollen nicht mehr die EU verlassen. Eroglu ergänzt: "Transfers sind das falsche Mittel. Veranstaltungsnummer: 249062. Mit "Next Generation EU" will Brüssel aber nicht nur die Wirtschaft der von der Corona-Krise besonders gebeutelten Staaten in Schwung bringen – ein Großteil des Geldes soll gezielt in die Digitalisierung und den Klimaschutz investiert werden. Anmelden ***Aufgrund der aktuellen Änderungen findet die Veranstaltung in ONLINE statt*** Deutschland übernahm zum 01. Durch eine belastbare Rechtsstaatskonditionierung müssen Auszahlungen an Rechtsstaatsignoranten einbehalten werden können. TJ - Next Generation ein Film von Petthai Wongkhamlao mit Petthai Wongkhamlao, Jacqueline Apitananon. Ungarns Wirtschaftskraft pro Kopf ist knapp halb so hoch wie die Spaniens. So beschreibt Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIE WÄHLER, die Situation mit Blick auf das Ratstreffen am Wochenende. Im ersten Aufbauplan-Entwurf erklärt die Regierung, was sie mit den EU-Aufbaugeldern vorhat. Brüssel – EU-Ratspräsident Charles Michel schlägt für die Jahre 2021 bis 2027 ein EU-Budget in Höhe von 1.074 Milliarden Euro und einen Aufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor. Heinz Hoenig spielt zukünftig bei der Neuauflage der Serie “Verbotene Liebe – Next Generation” mit. Die Regierungen der Niederlande, Österreichs, Dänemarks und Schwedens verweigern sich bisher den Transferforderungen, und werden als "Frugal Four", also "Sparsame Vier" bezeichnet. Solche Rahmenbedingungen können ein zweites deutsches Wirtschaftswunder schaffen, das kurzfristig zwar Schulden macht, aber langfristig über stärkeres Wirtschaftswachstum auch der öffentlichen Hand zugutekommt. Wir müssen Bürokratie vermeiden, insbesondere für Start-Ups und Kleinunternehmen. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass Höhe und Dauer der geplanten Verschuldung nicht jugendfeindlich sind. Die Verhandlungsmöglichkeiten des Parlaments sind aber trotz Veto begrenzt. Entsprechend führt sie bei dem ebenfalls zu beschließenden Mehrjährigen Finanzrahmen der EU die modernisierungshemmende Prioritätensetzung bisheriger EU-Haushalte fort. Nichtregierungsorganisationen kritisieren indes die vorläufigen Ausgabenpläne der EU-Mitgliedstaaten als intransparent und nicht ambitioniert genug. Trotzdem wird Belgien mehr in den Fonds einzahlen müssen, als es herausbekommen wird. Die namensgebende „Next Generation EU“ darf nicht allein für die Kosten der „Current Generation EU“ aufkommen. Wir müssen aufhören, als Staat wirtschaftlichen Erfolg durch hohe Steuern zu bestrafen, und zurück zu mehr Leistungsgerechtigkeit. Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion) - Brüssel (ots) - "Das zur Diskussion stehende "Next Generation EU" verfehlt das Ziel des Programms, Covid 19 schnell zu überwinden. Deutschland werde aus der Aufbau- und Resilienzfazilität des Corona-Wiederaufbaupakets „Next Generation EU“ etwa 23 Milliarden Euro allein an Zuschüssen erhalten. https://www.cicero.de/innenpolitik/next-generation-eu-worum-es-wirklich-geht Weitere Informationen: http://epaper.welt.de, Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/209619005. Eine Kurzgeschichte mit Kampfjets, Bundesrätinnen und heiligen Kühen. Die FDP unterbreitete zwei Anträge. Das kommt gut an. "Him or me": Eine Austellung aus sowohl kanadischer als auch deutscher... Erste Patienten profitieren vom Chlamydien- und Gonorrhoe-Soforttest von binx... Missstände an der Staatlichen Ballettschule Berlin - Senat beruft neuen... Lotterie feiert kleines Jubiläum / Zehnte 90-Millionen-Phase bei Eurojackpot. Die Hilfen sollten prinzipiell als Kredite vergeben werden und lediglich bei erfolgreichem Wirtschaften im Sinne des Europäischen Semesters in Zuschüsse umgewandelt werden. Der EU-Wiederaufbaufonds soll den ärmsten Ländern helfen. Konflikte dürfte es vor allem beim Thema Wiederaufbaufonds nach der Coronavirus-Krise („Next Generation EU“) geben. Europäische Kommission im Fokus: Bei der FAZ erhalten Sie ausführliche Nachrichten und Videos zum EU-Organ. ", Karolina Mirbach Nutzt Deutschland die EU-Gelder zur Umschuldung? Mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenrate von 17,7 Prozent in den vergangenen fünf Jahren hat Spanien erst vor wenigen Tagen die Einführung einer Grundsicherung von 462 EUR pro Monat beschlossen. Auf Initiative der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron schlägt die EU-Kommission die Schaffung eines europäischen Wiederaufbaufonds vor. Doch was bringt er einzelnen Regionen? Dieser soll zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise neben Krediten Zuschüsse an die Nationalstaaten verteilen – finanziert durch eine Verschuldung der EU. Weder sind die Gelder schnell genug zur Verfügung, noch sind sie Pandemie-bezogen.". Zudem sollte ein größerer Teil der Wiederaufbaufondsmittel, anstatt direkt an die Mitgliedstaaten zu fließen, im Rahmen von EU-Programmen investiert werden: Jetzt ist der richtige Augenblick, um europäische Zukunftsinvestitionen wie die EU-Wasserstoffstrategie oder ein europäisches Schnellzugnetz voranzubringen. Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion), "Das zur Diskussion stehende "Next Generation EU" verfehlt das Ziel des Programms, Covid 19 schnell zu überwinden. Doch der Grüne Sven Giegold kritisiert, dass der Großteil in alte Projekte fließe. Nachrichten. Er musste rasch vom italienischen Finanzminister korrigiert werden: Selbstverständlich sollen die EU-Gelder nur für Reforminvestitionen verwendet werden, Steuernachlässe werden anderweitig finanziert. Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament treten in den kommenden Wochen in die entscheidende Phase. Der Bundestag will in dieser Woche dem EU-Wiederaufbaufonds zustimmen. Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion): Deutscher Beitrag zum EU-Budget um 42% höher? Weitere Storys: Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion). Schlagzeilen, Meldungen und alles Wichtige, „Next Generation EU“: Für den Anspruch auf Corona-Krise-Wiederaufbaufondshilfen spielt die Corona-Krise keine Rolle. Registrieren Sie sich kostenlos und erhalten Sie auf Ihre Interessen abgestimmte Inhalte sowie unsere vielseitigen Newsletter. Für den Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 sind 1,1 Billionen Euro eingeplant. Grüne Kritik am deutschen Plan für EU-Aufbaugelder: Was ist dran? Der von der EU-Kommission erdachte Wiederaufbaufondsbedürftigkeitsschlüssel bezieht sich weder auf die Zahl der Corona-Kranken noch auf die wirtschaftlichen Belastungen durch das Coronavirus für das Gesundheitswesen, und schon gar nicht auf den erwarteten Wirtschaftseinbruch infolge der Corona-Krise. Um ein Klima zu schaffen, in dem die Europäer wieder gerne investieren möchte Eroglu neue Wege gehen: "Wir müssen als EU und als Mitgliedstaaten den Privat-Haushalten zeigen, dass es sich lohnt zu investieren. Das Narrativ zu diesem Vorschlag lautet: Solidarität. Er ist Berichterstatter der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, Renew Europe, für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Durch gezielte Veränderungen am Von-der-Leyen-Plan könnten noch entscheidende Verbesserungen erreicht werden. Die namensgebende „Next Generation EU“ darf nicht allein für die Kosten der „Current Generation EU“ aufkommen. Wenn man das Kleingedruckte der „Next Generation EU“ getauften Hilfsinitiative liest, wird rasch klar, dass das kein Versehen ist. FDP verlangt: „Next Generation EU“ soll automatisch auslaufen und nicht verlängert werden können. Konflikte dürfte es vor allem beim Thema Wiederaufbaufonds nach der Coronavirus-Krise („Next Generation EU“) geben. Wenn Kühe mehr zählen als Studenten, werden die Prioritäten für die Zukunft Europas falsch gesetzt und gerade die junge Generation im Stich gelassen. Ihr Ziel beim 1,1-Billionen-Budget scheint nicht mehr die Erneuerung der EU, sondern zunehmend die Befriedigung von Partikularinteressen zu sein. Sie schlägt eine Kürzung der Erasmusgelder für Studenten und eine Erhöhung der Agrarsubventionen vor. Insgesamt 80 Prozent fließen in Klimaschutz und Digitalisierung. Seine Kritik wurde jüngst durch die Studie von Professor Heinemann (Universität Heidelberg) bestätigt. Die Ärmsten in der Corona-Krise sollen unterstützt werden, bereits stark verschuldete Staaten nicht durch weitere Schulden erdrückt werden. Die Zuschüsse gehen also im Gegensatz zu dem, was europäische Solidarität gebieten sollte, weder gezielt an die wirtschaftlich ärmsten noch an die gesundheitlich am meisten von der Gesundheitskrise betroffenen Staaten. Deutschlands Beitrag für die EU soll um 42 Prozent steigen, Dieses Zeugnis ist eine Warnung an Europas Retter, „Deutschlands finanzielle Stärke ist gut für Europa“. Inhaltsangabe: Direkt neben Thailand liegt die kleine Republik Vieng. Ein Bürgerbündnis blockiert mit einer Verfassungsbeschwerde das milliardenschwere Corona-Paket der EU. So hatte die EU nach zähen, mehrtägigen Verhandlungen in der Nacht von Montag auf Dienstag sowohl den mehrjährigen Haushaltsplan verabschiedet, als auch ein Coronahilfspaket Next Generation EU auf den Weg gebracht. Ziel der EU ist es, bis 2050 klimaneutral zu werden. EU-Parlament stimmt für Corona-Hilfen, Aufbaupläne stoßen auf Kritik. Der Fonds hat einen Umfang von 750 Milliarden Euro, die über gemeinsame europäische Anleihen am Kapitalmarkt aufgenommen wurden. 750 Millionen Euro schwer ist der „Next Generation EU“ getaufte Aufbaufonds. Das ist ein guter Schritt – und ein zentraler Vorteil gegenüber den von vielen geforderten Euro-Bonds, mit denen sich Mitgliedstaaten ohne jede europäische Koordination auf Kosten der anderen Mitgliedstaaten hätten verschulden können. Lesen Sie auch . Die EU plant das teuerste Hilfspaket aller Zeiten zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Nachhaltigkeit wird so nicht gesichert. Ein europäischer Zukunftsfonds als Teil eines ambitionierteren EU-Haushaltes ist das richtige Solidaritätsinstrument, um sicherzustellen, dass sich die EU wirtschaftlich rasch erholt und global wettbewerbsfähig bleibt. Um das Hilfspaket zu finanzieren, nimmt die EU erstmals in ihrer Geschichte Schulden am Finanzmarkt auf. Doch Anspruch und Wirklichkeit stimmen nicht überein. Eroglu sieht sich als Teil dieser Achse und wünscht sich einen deutlich anderen Ansatz: "Europa ist ein reicher Kontinent.
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