[337] An dem Spaziergang nahm auch der Politiker Peter Pilz teil. 0000000814 00000 n [2] Die geschätzt 1,7 Millionen Dokumente hatte er mit Hilfe eines Webcrawlers aus dem internen Datennetz der NSA zusammensuchen lassen. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses. We are determined to move forward with what we believe is essential reporting in the public interest and with a commitment to the ideal that a truly free and independent press is a vital component of any healthy democratic society. Darin erklärte er unter anderem, dass die NSA „unter einer Decke mit den Deutschen“ stecke.[11]. [37] Ende Oktober 2013 wurde durch die Dokumente von Edward Snowden bekannt, dass die NSA an Überwachungsdaten aus Frankreich gekommen war. [187] Allerdings wurden die Beweggründe für die Schließung später bekannt: Um die Spur zu Snowden aufzunehmen, hatte das FBI einen Durchsuchungsbeschluss sowie die Herausgabe aller SSL-Schlüssel erwirkt, was eine Entschlüsselung aller über Lavabit laufenden Kommunikation ermöglicht hätte. [221], Erstmals am 8. GCHQ: Macbook Air des Guardian mit merkwürdigen Komponenten, UK asked N.Y. Times to destroy Snowden material, NSA-Abhörskandal: Britische Zeitungen führen Kampagne gegen „Guardian“, Snowden leaks „worst blow to British intelligence ever“, Call to prosecute The Guardian for aiding terrorists via leaks, The Guardian’s treason is actually helping terrorists, Editors on the NSA files: „What the Guardian is doing is important for democracy“, David Cameron wirft Guardian Gefährdung der nationalen Sicherheit vor, Nichts passiert nach Snowdens Enthüllungen, Konrad Adenauer erlaubte US-Geheimdienst das Schnüffeln, NSA-Affäre: Innenminister Friedrich versagt als Aufklärer, Spähaffäre: Friedrich erklärt Sicherheit zum „Supergrundrecht“, Ein Schlandnet würde nur der Telekom nützen, Friedrich sieht alle Vorwürfe in NSA-Affäre ausgeräumt, Interview mit dem Bundesinnenminister: Friedrich: „Stolz auf unsere Geheimdienste“, Friedrich bekräftigt in NSA-Affäre: „Wir werden nicht ausspioniert“, Geheimdienste: Pofalla erklärt NSA-Affäre für beendet, Im Gespräch: CSU-Politiker Uhl: „Die Regierung kann deine Daten nicht schützen“, NSA: De Maizière nennt das Verhalten der USA im SPIEGEL maßlos, Bundestag beschließt NSA-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger: NSA-Ausschussvorsitzender geht im Streit, NSA-Untersuchungsausschuss: Binninger tritt vom Ausschussvorsitz zurück, Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, BND-Affäre: In den Archiven liegt die Macht, Bundesanwaltschaft prüft Ermittlungen zur NSA-Affäre, Generalbundesanwalt besorgt über „Terror von nebenan“. Dies rief großen Protest in Frankreich hervor. Sie empfahlen dem UN-Ausschuss, der vom 14. [172] Das 1997 gegründete Office of Tailored Access Operations (TAO) der NSA mit mittlerweile über 1000 Mitarbeitern, darunter zivile und militärische Hacker, Analysten, Hard- und Softwaredesigner sowie Ingenieure,[173] ist beauftragt, ausländische Ziele zu infiltrieren, um Daten zu stehlen und Kommunikation zu überwachen. Juni 2014 vom Menschenrechtsrat angenommen. Dadurch – so Die Zeit – bekäme US-Präsident Barack Obama die Chance zur Neugestaltung seiner Geheimdienste,[177] denn Alexander ist nicht nur Chef der NSA, sondern in Personalunion Chef des Central Security Services und Kommandeur des US Cyber Command. In vielerlei Hinsicht hat der Guardian das selbst zugegeben, als er zustimmte, die Dateien zu zerstören, nachdem mein nationaler Sicherheitsberater sie höflich darum gebeten hatte.“ (David Cameron: Spiegel Online)[220], Die politische Situation während der Affäre war von drei großen Wahlkämpfen geprägt – der Bundestagswahl, der Landtagswahl in Hessen 2013 (beide am 22. November 2013 tagte, dass das UN-Gremium sich von US-Behörden den genauen Umfang und die Art der Spionage-Maßnahmen erklären lasse. August 2013, Geheimdienste: „No-Spy-Abkommen“ nimmt Form an, No-Spy-Abkommen für Europa: BND verhandelt mit EU-Staaten, NSA-Affäre: Steinmeier rückt von Anti-Spionage-Abkommen ab, US-Spionage in Deutschland: No-Spy-Abkommen war nie in Sicht, Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger: „Das Kanzleramt hat die Menschen hinter die Fichte geführt“, Innenminister Friedrich lässt Datenschützer Schaar auflaufen, Gauck spricht mit Chefdatenschützer Schaar über NSA-Affäre, CIA und deutsche Dienste betrieben jahrelanges Geheimprojekt in Neuss, Stellungnahme Bundestagsfraktion Buendnis 90 Die Gruenen US Staatenbericht.pdf, NSA-Spionage: Grüne wenden sich an Menschenrechtsausschuss, NSA-Affäre: Grüne wenden sich an die Vereinten Nationen, Rede von Außenminister Guido Westerwelle vor der 68. [212][213], Nachdem die Affäre in weiten Teilen der britischen Presselandschaft während der zurückliegenden Monate eine untergeordnete Rolle spielte oder gänzlich unbeachtet blieb, begannen ab der zweiten Oktoberwoche 2013 konservative britische Zeitungen deutliche Anschuldigungen gegen den Guardian vorzubringen. Juli 2013 wandte sich die Autorin Juli Zeh in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. Finden Sie hier Traueranzeigen, Todesanzeigen und Beileidsbekundungen aus Ihrer Tageszeitung oder passende Hilfe im Trauerfall. Die Globale Überwachungs- und Spionageaffäre entstand aus Enthüllungen von als Top Secret gekennzeichneten Dokumenten der National Security Agency (NSA) und darauf folgend weiteren Veröffentlichungen und den internationalen Reaktionen darauf. Juni 2013 berichtete The Guardian über Boundless Informant. [98], Der IT-Dienstleister Computer Sciences Corporation (CSC), der unter anderem Auftragnehmer der CIA und NSA ist sowie in Entführungen und Folterungen verwickelt war, unterhält in Deutschland die Tochtergesellschaft CSC Deutschland Solutions GmbH mit Hauptsitz in Wiesbaden. So generierte Nutzerprofile werden über entsprechende Dienstleister, wie beispielsweise Acxiom, auch mit Offline-Datenbanken abgeglichen, um möglichst umfassende Informationen über US-amerikanische Nutzer der großen Internetunternehmen zu generieren. August 2013 vor die Kameras und verkündete: Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland sei vom Tisch. Morales berichtete auf dem Treffen der Staatschefs, dass die USA 17 Minuten vor der Landung einen Antrag auf Auslieferung Snowdens beim bolivianischen Außenministerium gestellt hätten, was ein Hinweis auf deren Beteiligung an der Überflugverweigerung sei. Er hatte ihr im Januar 2013 eine E-Mail geschrieben, nach ihrem öffentlichen Schlüssel für eine sichere E-Mail-Verbindung gefragt und ihr nach und nach Informationen über die NSA-Überwachung übermittelt. Unter Metadaten sind prinzipiell Verbindungsdaten zu Telefonaten, E-Mails, SMS und Chatbeiträgen zu verstehen – zum Beispiel, wann welcher Anschluss mit welchem Anschluss wie lange verbunden war. [80][81] Auch nannte der Focus das Jahr 2010 als Zeitpunkt, „seit dem das Kanzleramt spätestens wusste, dass zahlreiche dieser Ziele massiv gegen deutsche Interessen verstießen, jedoch nichts unternommen wurde.“[79], Mindestens bis 2013 spähte die NSA deutsche und europäische Ziele aus. Our journalists will be not only permitted, but encouraged, to pursue stories without regard to whom they might alienate.”, „Elementare Funktion von The Intercept ist es, auf Pressefreiheit zu bestehen und gegenüber denjenigen zu verteidigen, welche diese verletzen. [63][64], Der BND lauscht am Frankfurter Internetknoten DE-CIX unter dem Namen Operation Eikonal und hat zumindest zwischen 2004 und 2008 große Mengen der dort abgefangenen Rohdaten direkt an die NSA weitergeleitet, so berichten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR im Juni und Oktober 2014. Sie war es, die als Erste mit Edward Snowden Kontakt hatte. [304], Der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle forderte am 28. „Garten war voller Antennen“, Kanadischer Geheimdienst schnüffelt für die NSA, Thomas Drake: Natürlich ist Wien wichtig für die NSA, NSA-Spionage auch in Österreich? Prism-Whistleblower: Obama jagt Edward Snowden, Edward Snowden: the whistleblower behind the NSA surveillance revelations, Boundless Informant: the NSA’s secret tool to track global surveillance data, NSA-Überwachungsaffäre: USA verteidigen Prism als „lebensrettend“, Snowden: NSA hackt seit 2009 Internet-Backbones in China und Hongkong, EXCLUSIVE: US spies on Chinese mobile phone companies, steals SMS data: Edward Snowden, Interview mit Edward Snowden im SPIEGEL: NSA und BND arbeiten zusammen, Utah’s $1.5 billion cyber-security center under way, Bluffdale: Das Datensammel-Zentrum der NSA, Blueprints Of NSA’s Ridiculously Expensive Data Center In Utah Suggest It Holds Less Info Than Thought, NSA hunger demands 29 petabytes of data a day, The National Security Agency: Missions, Authorities, Oversight and Partnerships, Überwachung: NSA speichert Verkehrsdaten von Verizon, NSA collecting phone records of millions of Verizon customers daily, US-Geheimgericht: Verbindungsdaten sind nicht Teil der Privatsphäre, NSA-Affäre: Geheimdienst analysiert umfassend soziale Beziehungen, NSA soll 50.000 Netzwerke weltweit infiltriert haben, Nachrichtendienst GCHQ – Briten schöpfen deutsches Internet ab, BT and Vodafone among telecoms companies passing details to GCHQ, Britischer Geheimdienst zapft Daten aus Deutschland ab, Australian spies in global deal to tap undersea cables, Spionage: Auch Kanada sammelt weltweit Onlinedaten, Verfassungsschutz und NSA tauschen Daten aus: Partnerschaft mit gegenseitigem Nutzen, NSA kann auch iPhone, BlackBerry und Android-Telefone auslesen, Belgacom: Geheimdienst GCHQ hackte belgische Telefongesellschaft, NSA spioniert Datenkabel von Europa nach Asien aus, NSA zapft Datenkabel von Europa nach Asien an, Zeitung: Auch Brasilien im Fadenkreuz des US-Geheimdienstes, NSA-Skandal: Brasilien reagiert verärgert auf Spionage, Brazil tries to Elude NSA with new Cables, Satellite, Bericht: Frankreich schnüffelt mit eigenem PRISM, Codename „Lustre“ – Frankreich liefert Informationen an britische und US-Geheimdienste, Frankreichs und Spaniens Geheimdienste sollen NSA unterstützen, Neue Enthüllungen: NSA sammelte Millionen Daten in Spanien, NSA überwacht 500 Millionen Verbindungen in Deutschland, BND leitet laut SPIEGEL massenhaft Metadaten an die NSA weiter, Interview: „Russland wird Snowden wohl ausschleusen“, Wiesbaden: Upgrades, new facilities transforming garrison, NSA-Affäre: BND nennt Details über Datentransfer an NSA, BND-NSA-Kooperation: Streit über Steinmeiers Rolle, BND-Spionageaffäre: BND liefert NSA 1,3 Milliarden Metadaten – jeden Monat, BND speichert jeden Tag 220 Millionen Metadaten, Geheimdienst macht Druck auf Asylbewerber, Geheimer Krieg: Opposition fordert Aufklärung von Regierung, Hauptstelle für Befragungswesen horcht Asylbewerber aus, NSA-Filiale Deutschland für viele Überwachungserfolge verantwortlich, NSA-Ausschuss will neue BND-Enthüllungen schnell prüfen, Überwachung: BND leitete Internet-Rohdaten an NSA weiter, BND und NSA: Ein neues Teil im Überwachungspuzzle, Kooperation von BND und NSA: Heimliche Amtshilfe unter Freunden, Operation Eikonal: NSA wollte die DE-CIX-Daten des BND nicht mehr, Bundesnachrichtendienst: Neue NSA-Affäre erschüttert BND. 4. Miranda befand sich auf einem Rückflug von Deutschland nach Rio de Janeiro; er wurde über neun Stunden ohne konkreten Vorwurf festgehalten und verhört. [107][109], Ein NSA-Zweig namens Follow the Money ist für das Ausspähen von Finanzdaten zuständig. Laut einer Statistik, die der Spiegel einsehen konnte, werden an normalen Tagen bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und um die 10 Millionen Internetdatensätze, die aus Deutschland kommen, gespeichert. Im August 2014 wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst ein Telefonat der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, das sie in ihrer Amtszeit aus einer US-Regierungsmaschine heraus geführt habe, angeblich zufällig aufgefangen und genutzt hat. Die EU sollte alle denkbaren Maßnahmen gegen das Vereinigte Königreich prüfen. Die Vorgänge führten zu teilweise erheblichen diplomatischen Spannungen, so sagte die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff einen USA-Besuch ab, und die Bundesrepublik Deutschland bestellte erstmals in ihrer Geschichte den US-amerikanischen Botschafter ein. Juni 2013 (wenige Tage vor der ersten Veröffentlichung von Snowden) hatte der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, Frank La Rue, in seinem Bericht an die Generalversammlung der Vereinten Nationen Besorgnis darüber ausgedrückt, dass die staatlichen Überwachungs- und Abhörmaßnahmen der elektronischen Kommunikation einen erheblich negativen Einfluss auf die individuelle Freiheit und die für eine Demokratie grundlegende Freiheit der Meinungsäußerung haben können. Sie wolle zunächst in Deutschland bleiben, da ihre britische Heimat, in der fast jeder Bericht in die Kategorie „Terrorismus“ falle, nicht mehr sicher sei.