Die Runde der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin zur Koordination des Vorgehens von Bund und Ländern in der Corona-Krise bezeichnete er als „Seuchen-Politbüro“. Berlin (ots) - Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die … [48] Politiker von SPD, Grüne, FDP und CSU stellten daraufhin Brandners Eignung als Rechtsausschussvorsitzender infrage. Art. Since 1997 he has been working as a lawyer, previously in Munich, then in Gera. [50], Brandner wurde in der Folge der erneuten von allen anderen Parteien im Bundestag als unhaltbar bewerteten Eskalationen am 13. Von 1994 bis 1996 absolvierte er sein Referendariat in Memmingen, Kempten und München. Januar 2018 wurde Brandner zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags gewählt. [56] Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner sagte, abgesehen von den unsäglichen Tweets habe Brandner auch Desinteresse an rechtspolitischer Sacharbeit gezeigt. [7][8], Nachdem Brandner bei einer ersten Wahl im Frühjahr 2015 die notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt hatte, wurde er schließlich am 4. August 2020, das laut Brandner nicht wegen des Coronavirus erfolgt sei, sondern um die „AfD mundtot [zu] machen“. Mein Motto: „Es ist notwendig, politisch aktiv zu sein, um Deutschland vor denjenigen zu schützen, die zur Zeit das Sagen haben." Wir teilen selbstverständlich auch nicht mit, welche Maßnahmen wir gegebenenfalls ergreifen.“[43], Im Oktober 2019 forderten der Deutsche Anwaltverein (DAV) sowie der Deutsche Juristinnenbund (djb) Brandners Rücktritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Das hat er wiederholt unter Beweis gestellt.“ Diesen Standpunkt machten sich die Ausschussmitglieder aller anderen Parteien mit der Abwahl zu eigen. Aktuell Der Korruptionssumpf der Altparteien (5 Fragen – 5 Antworten) 12. Anton Stark (1983–1984) | Gegen die Kritik nach der Abwahl Brandners, u. a. von Alexander Gauland, der von einer „Zumutung für die Demokratie“ sprach, stellte Severin Weiland im Spiegel fest, dass „[v]erächtliche und kaltschnäuzige Äußerungen gegenüber politischen Konkurrenten [..] die Grenze“ seien, die sich ein Parlament, das „etwas auf seine Würde“ halte, nicht bieten lassen könne. [41] Außerdem habe er „völkische und antisemitische Äußerungen als kurzzeitige Entgleisungen weniger Einzelner bagatellisiert“. Brandner was born on 29 May 1966 in Herten. Stattdessen sei es wichtig, sich um historische „Genauigkeit und Tiefenschärfe zu bemühen“. Wir machen keine strategische Beratung. [28] In seiner Abschiedsrede aus dem Landtag sprach er von sich selbst als dem „Pöbler aus dem Landtag“. November 2019 durch den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig zu einem von drei stellvertretenden Bundessprechern seiner Partei gewählt. Ein Gespräch am 8. So.“[31] In einer Rede am 20. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017. März 2021 um 15:19 Uhr bearbeitet. Konkret hatte Brandner dabei muslimische Hassprediger im Blick. Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, kommt das wenig überraschend: „Was soll man von einem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes erwarten, der erst kürzlich aus der Rolle des CDU-Fraktionsvorstandes im Bundestag zum obersten Wächter der Verfassung gewechselt ist? Hintergrund waren Tweets Brandners im Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle im Oktober 2019, in denen er den Publizisten und ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Michel Friedman als „deutschen Michel“ bezeichnet hatte („Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu – weiter so!“), versehen mit den Hashtags #Paolo Pinkel, #Koksnase und #Zwangsfunk. Kurz darauf stellte Brandner seinen Tweet als (gewonnene) Wette sowie als Test dar und äußerte sich abfällig über „Gutmenschentum“, „Antifa“ und „KrampfgegenRechts|ler“. Bundesjustizminister Heiko Maas nannte er ein „Ergebnis politischer Inzucht im Saarland“ und dessen Partnerin Natalia Wörner eine „Staatsfunk- und GEZ-Tussi“. [33] Ende Oktober 2019 postete Brandner auf Twitter ein Foto eines Adventskalenders der Firma Kinder, der den Schriftzug „Geschenke-Lager“ trug, und schrieb dazu: „Ganz früher hieß das mal #Adventskalender, oder?“ Von anderen Nutzern wurde nachgewiesen, dass Brandner nur die Kartonrückseite fotografiert und verbreitet hatte und das Produkt auf der Vorderseite durchaus die Aufschrift „Adventskalender“ trug. [1] Nach Angaben der Agilolfia handelt es sich um den ersten Ausschluss eines Mitgliedes in der Geschichte der Korporation.[2]. Die Bundesregierung verglich Brandner indirekt mit Geiselnehmern, indem er die zustimmenden Reaktionen der Menschen auf die Corona-Maßnahmen und die steigenden Umfragewerte für Kanzlerin Angela Merkel mit dem Stockholm-Syndrom in Beziehung brachte. Herta Däubler-Gmelin (1980–1983) | Er habe keine Antworten auf seine Fragen erhalten, „wie die Stiftung arbeitet, die ja Steuermittel bekommt“, warum sie gegen die AfD „agitiere“[38] oder warum politische Gegner wie Vertreter der Amadeu-Antonio-Stiftung oder Benjamin-Immanuel Hoff, der Chef der Thüringer Staatskanzlei, in Buchenwald Vorträge halten könnten, die AfD aber nicht. Zudem ist er als stellvertretendes Mitglied im Wahlausschuss, sowie im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vertreten. Stephan Brandner: “Merkel leidet an Größenwahn!” Kinder sollen auch in Zukunft wünschen dürfen, Indianerhäuptlinge zu werden – gegen die Politisierung unserer Kinderzimmer; Hartz IV-Empfänger haben Milliardenschulden bei Jobcentern Horst Eylmann (1992–1998) | Brandner ist seit November 2013 Mitglied der Alternative für Deutschland. Stephan Brandner (born 29 May 1966) is a German far-right politician. [23], Während Landtagsreden und Kundgebungen fiel Brandner mehrfach durch Beschimpfungen politischer Gegner auf. Juni 2017 erfolgte ein erneuter Saalverweis. [22][30] Gegenüber der Abgeordneten Madeleine Henfling im Landtag äußerte Brandner: „Wenn ich Sie sehe, ziehe ich mir die Hose das nächste Mal runter“. [4][5], Bei der Landtagswahl in Thüringen 2014 zog Brandner über die Landesliste der AfD Thüringen in den Thüringer Landtag ein. [49] Im Namen der Fraktionen von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen forderte der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak Brandner zum freiwilligen Rücktritt auf, da diesem „Anstand, Respekt und Würde“ für das Amt fehlten. Der Rechtswissenschaftler Helmut Aust verwies dagegen auf bereits jetzt gesetzlich mögliche Einschränkungen der Religionsfreiheit. AfD-Politiker Stephan Brandner versuchte beim Kurznachrichtendienst Twitter zu hetzen. Und das auch nur, weil Merkel es so wollte. Rechtsausschuß(bis 13.11.2019, abgesetzt v. [18], Neben der Forderung zu Deutsch als Landessprache verfasste Brandner einen weiteren Antrag auf Änderung des Grundgesetzes. 18 aufgenommen werden. [40] Nach Einschätzung der Stiftung dagegen habe sich Brandner „klar und eindeutig“ zu Höckes Forderung bekannt, die Erinnerungskultur in Deutschland müsse „um 180 Grad gewendet“ werden. He is member of KStV Agilolfia Regensburg in Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine. He has been a member of the Bundestag for Alternative for Germany (AfD) since 2017 and served as chairman of the Bundestag's Legal Affairs Committee from 31 January 2018 to November 2019. Für die Lockerung und Rückgängigmachung der Einschränkungen würden sich die Deutschen noch bedanken, so Brandner, obwohl es dafür keinen Grund gebe, da das eine Selbstverständlichkeit sei.[37]. Paradox wird das ganze auch alleine durch das Wissen, dass für die AfD auch Abgeordnete der Grünen oder der Linken wohl schon Linksextremisten sind. Do not translate text that appears unreliable or low-quality. Und das auch nur, weil Merkel es so wollte. Wie sonst solle vermittelt werden, dass die Bevölkerung dem äußerst umstrit­tenen Impfstoff vertrauen könne. Als Jugendlicher wurde Brandner Mitglied der Jungen Union (JU), später dann der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU). [17], In einem Interview knapp ein Jahr nach Zusammentreten des 19. Mai 1966 in Herten) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern seiner Partei. Seitdem ist er zusammen mit Michael Kaufmann Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Gera–Jena–Saale-Holzland-Kreis. [60] Der SPD-Politiker und Mediziner Karl Lauterbach kritisierte Brandner daraufhin auf Twitter als „selbstgerechte[n] Maskenverweigerer, der zeigt, wohin wir in der Coronakrise gekommen wären, wenn die AfD mitregiert hätte.“[61], Wilhelm Laforet (1949–1953) | Brandner sah jedoch die Möglichkeit, über die nachträgliche strafrechtliche Verfolgung von Aufrufen zu Gewalt hinaus könne zum Beispiel ein in die Zukunft reichendes Verbot zu predigen gegen einzelne Personen verhängt werden. Stefan Brandner, AFD Stellvertretender Bundessprecher Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, weist auf die Unbestimmtheit, die Unverhältnismäßigkeit und die fehlenden Schranken der Grundrechtseinschränkungen des neuen Infektionsschutzgesetzes hin, die sogar weiter gehen als jene im Verteidigungsfall. [1][2] Brandner is close to the positions of the ultra-nationalist wing (Der Flügel) within the AfD.[3]. „Auch eine Partei, die Gefahr läuft, extremistisch unterwandert zu werden, hat einen Anspruch darauf, dass wir ihr sagen, wo etwas in die falsche Richtung läuft. Brandner ist langjähriges Mitglied im Verein Deutsche Sprache. [58], Am 12. Später trat er aus der CDU aus. Brandner legte 1987 das Abitur am Städtischen Gymnasium Herten ab, absolvierte anschließend bis 1990 eine Ausbildung zum Industriekaufmann und studierte danach bis 1994 Rechtswissenschaft an der Universität Regensburg. Aus diesem Grund „konnte es zu keinem inhaltlichen Sachgespräch zur Arbeit der Stiftung kommen.“[38], Unmittelbar vor dem Besuch hatte Brandner erklärt: „Gerade Buchenwald ist eine Mahnung an alle, dass jede Diktatur, sei sie politisch rot oder braun ideologisiert, Verbrechen und Verbrecher hervorbringt.“ Knigge sah darin im Gespräch eine Relativierung. Im Normalfall werden die Nominierten ohne Wahl zum Vorsitzenden bestimmt. September 2017 bezeichnete er anwesende Gegendemonstranten als „Ergebnis von Sodomie und Inzucht“ und verglich sie außerdem mit der SA. In dem Video, das „über die AfD als Partei […] informieren“ sollte, wurden rassistische Zitate von AfD-Vertretern wiedergegeben. März 2021 ] 10. [ 13. 4 Abs. [3] Bei den Kommunalwahlen in Thüringen 2014 kandidierte er auf der Liste der Bürgerschaft Gera für ein Mandat im Geraer Stadtrat. Stephan Brandner (2018–2019) | [22], Mit dieser extremen politischen Positionierung wurde Brandner am 30. die einen echten Mehrwert für die Kinder in unserem Land bringt. Laut eigener Aussage aß er gerade ein Gebäckstück, als ihn der Schaffner ansprach. Andreas Schmidt (2002–2009) | [42], Mitte August 2018 wurde ein Gespräch Brandners mit Hans-Georg Maaßen, dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, öffentlich diskutiert, das zwei Monate vorher stattgefunden hatte. Rupert Scholz (1998–2002) | Der Privatsender Tele 5 sendete daraufhin einen fiktiven AfD-Werbespot. [45][46][47], Am 31. He was the front runner candidate of the AfD in the state of Thuringia for the 2017 German federal election. Dabei bezog er sich auf ein Posting von Lindenberg auf Facebook zum Wahlergebnis der AfD in Thüringen, in dem dieser erklärt hatte, man brauche keine „rückwärtsgewandten Rassisten, Hetzer und menschenfeindliche Brandstifter“. In den Rundfunkanstalten käme die Partei, so Brandner, kaum noch zu Wort. 6, den Schutz von Ehe und Familie. [6] Dort wurde er Vorsitzender des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Kramer stellte dagegen klar, er habe nur seine öffentliche Aufklärung wiederholt. Weiter hatte er eine Meldung geteilt, in der nach dem Anschlag zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen „lungern“ würden, obwohl in Halle „eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“, und „ein Bio-Deutscher“ umgekommen seien. He became an Industriekaufmann and then studied law at Universität Regensburg. Ein demokratisches Parlament müsse „vieles aushalten“, aber es müsse „sich nicht alles gefallen lassen“. für eine Formulierung im Grundgesetz, (Stephan Brandner [AfD]: Vergessen Sie es!) Stephan Brandner: Das Volk ist nicht das Versuchskaninchen der Bundesregierung! After the Halle synagogue shooting, Brandner shared a message on Twitter, criticizing that politicians were "lingering" with candles in front of synagogues and mosques, whereas the two casualties were neither Jews nor Muslims, but "organic Gemans". Deutschen Bundestags hob Brandner als die wichtigsten Gesetzesiniatitiven hervor, an denen er maßgeblich beteiligt war: „Wir wollen die Dieselfahrer schützen, den ‚Soli‘ abschaffen, Steuern senken, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen, Deutsch als Landessprache festschreiben, die Altersfeststellung von angeblich minderjährigen Flüchtlingen ausweiten und Messerstraftaten verhindern.“ Aus der Opposition konnte die AfD keinen dieser Inhalte durchsetzen. stephan.brandner@bundestag.de : brandner-im-bundestag.de: Profil aufrufen: Profil aufrufen: Profil aufrufen: Profil aufrufen: PERSÖNLICHE ANGABEN. Er wolle nicht Herrn Gauland und Herrn Höcke interpretieren. Oktober 2019 bezeichnete Brandner das Anfang des Monats an den Musiker Udo Lindenberg verliehene Bundesverdienstkreuz 1. Matthias Hoogen (1953–1964) | Diese verstoße gegen GG Art. Für unsere Reihe "Politik im Praxistest" hat Brandner einen schwulen Aktivisten in … [19], Auf Ablehnung im Bundestag stieß der Antrag, die im Juni 2017 eingeführte gleichgeschlechtliche Ehe wieder abzuschaffen. Stephan Brandner (* 29. If possible, verify the text with references provided in the foreign-language article. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. Interview von Thomas Dirr mit Volkhard Knigge: | Kein GND-Personendatensatz. Am 31. Brandners Begründung war das Verbot von Großveranstaltungen bis 31. This page was last edited on 2 March 2021, at 05:35. Hintergrund waren Vorwürfe, Maaßen habe 2015 der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry Ratschläge gegeben, wie die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne.